Operation Cast Lead – Israel im Kampf gegen den Dschihad

Der zur Zeit der Abfassung dieses Textes noch im Gange befindliche Krieg im Gasastreifen ist die logisch konsequente Fortsetzung des Krieges vom Sommer 2006 gegen die Hisbollah im Libanon. Wie auch in jenem Krieg führen die israelischen Streitkräfte einen Kampf mit einem nichtstaatlichen Gegner, dessen Kämpfer sich bis zur völligen Ununterscheidbarkeit mit der umgebenden Bevölkerung vermengt haben und der die zivile Infrastruktur, also Wohnhäuser, Verwaltungsgebäude, Sportplätze, Krankenhäuser und Schulen, ganz gezielt in seine militärischen Operationen einbezieht. Die dabei zu erwartenden Opfer unter der Zivilbevölkerung sind kaltblütig einkalkulierter Bestandteil der Operationsstrategie dieser Organisationen. Das höhere Ziel der Beseitigung der „zionistischen Besatzung“ – womit der Staat Israel und überhaupt alles jüdische Leben auf als islamisch definiertem Territorium gemeint ist – rechtfertigt sämtliche Leiden der Bevölkerung, welche ja als Bestandteil der islamischen Gemeinschaft und somit als das eigentliche Subjekt des Kampfs gegen die Ungläubigen gilt. Sind die Menschen in der Reichweite der islamistischen Gruppen nicht bereit, sich vollkommen den Zielen der Dschihadisten zu unterwerfen, gelten sie als Abtrünnige und werden gefoltert und/oder ermordet. Im Gegensatz zur Hisbollah, die sich derzeit im politischen Kampf um die Macht im Libanon befindet, hat die Hamas die Macht in Gaza längst erobert und sich jeder Konkurrenz entledigt. Der Charakter der Hamas als Vereinigung bewaffneter Kämpfer für ein weltweites Kalifat ist unvereinbar mit dem Aufbau und Unterhalt einer irgend staatsförmigen Ordnung; das systematische Herausreißen von Wasserrohren zum Zwecke des Raketenbaus mag hier als besonders augenfälliges Beispiel dienen. Der Glaube an den von Allah zu bewerkstelligenden endgültigen Sieg der durch ihre Kampfbereitschaft ausgewiesenen Rechtgläubigen lässt selbst kurze Ruhepausen im Dschihad nicht zu.

Die Aufgabe, welche die Politik in Israel dem Militär gestellt hat, nämlich für ein Ende der Raketenangriffe, sowie der andauernden Mörser- und Schußwaffenattacken aus dem Gasastreifen zu sorgen, ist dadurch von vornherein nur zu erfüllen, wenn der Hamas die taktischen Möglichkeiten, also sowohl Waffen und Munition, wie auch die Logistik entzogen werden. Die Tatsache, daß sich sämtliche militärischen Einrichtungen der Hamas in zivilen Orten verbergen und die Operationslogistik sich der gesamten zivilen Infrastruktur bedient, bestimmt die Form und den Verlauf des Feldzugs. Sowohl aus moralischen als auch strategischen Erwägungen muß dieser mit so geringen Opfern (selbst unter den gegnerischen Kämpfern) wie möglich geführt werden. Dies wurde bisher durch sehr genaue Aufklärung, exakte Vorbereitung und diverse taktische Raffinessen erreicht, ob das Ziel einer Zerschlagung der operativen Fähigkeiten der Hamas erreicht werden kann, ist derzeit noch offen. Mit der Dauer der Kampfhandlungen und der Zunahme des Aufwands für ihre Fortführung wächst der politische Druck, zu einer möglichst dauerhaften Lösung des Problems zu kommen. Die genaue Definition des Problems ist nun allerdings ein Dilemma ganz eigener Dimension.

Die Hamas ist nicht lediglich ein Haufen wild gewordener islamischer Fundamentalisten, sondern Teil eines globalen Kampfes für ein Gottesreich und sie wird dabei von zwei Staaten ausgerüstet, finanziert und weitgehend auch gelenkt, die ihre eigenen (sich dabei durchaus widerstreitenden) Interessen sowohl in der Region als auch weltweit verfechten. Syrien, das für sich eine regionale Vormachtstellung beansprucht und dabei im Libanon und im Irak territoriale Ansprüche geltend macht, ist spätestens seit dem Mord am ehemaligen libanesischen Präsidenten Hariri in einer offenen Auseinandersetzung mit Ägypten und Saudi-Arabien (der Streit mit Jordanien ist seit dem Überfall Syriens im Jahr 1973 niemals abgeflaut). In Damaskus sitzt die militärische Führung der Hamas, von dort wird der Schmuggel der von Teheran gesponsorten Waffen durch Ägypten nach Gasa organisiert. Der Iran finanziert dabei das Regime in Syrien und die Hamas und übernimmt auch die militärische Ausbildung der aus Gasa heraus geschleusten Militanten. Das taktische Ziel des Iran ist eine, wenn auch kurzfristige, Ablenkung von seinen atomaren Bewaffnungsanstrengungen, sein strategisches Ziel ist die Vormachtstellung in der islamischen Welt, der Export seiner islamischen Revolution und letztendlich die Islamisierung der Welt. Die, egal wie wahnsinnigen, Endziele Irans und der Hamas sind – auch über die sunnitisch-schiitische Spaltung hinweg – identisch und gerade der Aspekt, daß das Ziel der Vernichtung Israels integraler Bestandteil ihres jeweiligen politischen Willens1 ist, zementiert diese Allianz. Syriens ausschließliches strategisches Ziel ist die Fortdauer der Macht des Assad-Clans. Das Bündnis mit Iran ist diesem Ziel ebenso unterworfen wie die Unterstützung für die diversen rivalisierenden libanesischen und palästinensischen (nebenbei auch irakischen) Milizen und die penible Einhaltung der Waffenruhe am Golan. Den Krieg des Sommers 2006 konnte die syrische Führung zu einer Verstärkung ihres Einflusses im Libanon nutzen, indem sie die angeschlagene Hisbollah mit iranischen Waffen wieder aufrüstete und diese im monatelangen kalten Bürgerkrieg stützte. Nach dessen letztjährigen Finale in einem Operettenputsch garantierte Syrien den fragilen status quo und konnte sich damit zudem noch aus der internationalen Isolation befreien, was allerdings (vor allem wegen der Aufnahme indirekter Verhandlungen mit Israel via Türkei) zu starken Irritationen in Teheran führte. Die Durchführung dieser Taktik auf dem Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörden scheiterte zum einen an der trotz israelischer und amerikanischer Unterstützung militärischen Unterlegenheit der Fatah, zum anderen an der ideologischen Verbissenheit der Hamas-Angehörigen, welche die hochrangigen Fatah-Militanten lieber von Hochhäusern warfen, als sich mit ihnen das Innenministerium eines Staates „Palästina“ zu teilen. Sollte es der Hamas ähnlich wie der Hisbollah gelingen, auch nach dem Krieg mit Israel die dominierende politische Kraft im Gasastreifen zu bleiben – auch nach den bisherigen heftigen Verlusten gälte dies als „historischer Sieg“ – , wird Syrien aus seiner Unterstützung politisches Kapital in Teheran herausschlagen und zugleich seinen Einfluß auf die Hamas in den Auseinandersetzungen mit der arabischen Liga als Druckmittel verwenden. Wird die Hamas zerschlagen, hat Syrien mit verschiedenen Fraktionen innerhalb der Fatah verläßliche und nicht von Teheran abhängige Klienten und wäre somit in der Lage, ein etwaiges Friedensabkommen der PA mit Israel (das dann zur Gründung „Palästinas“ führen würde) effektiv zu obstruieren und könnte sich zugleich dem Westen als Bündnispartner gegen den Terror empfehlen, ohne relevante Zugeständnisse an Israel machen zu müssen. Dabei müßte Damaskus nicht einmal völlig auf die (wegen des sinkenden Ölpreises sowieso rückläufigen) Spenden aus Teheran verzichten, da Iran bei der Unterstützung der Hisbollah auf die Mithilfe Syriens angewiesen ist.

Aber nicht lediglich die Gegner Israels bereiten bei der Analyse erhebliche Kopfschmerzen, auch die Zusammensetzung der Bündnispartner Jerusalems ist von einiger Delikatesse. Am deutlichsten (und dort auch am schmerzlichsten empfunden) ist die Kooperation Ägyptens. Der größte arabische Staat, der mit seinem säkularen und national-arabischen Präsidialregime den Anspruch auf die Führungsrolle in der arabischen Welt und damit auch die ideelle Vorreiterschaft in der Abwehr der „zionistischen Aggression“ als Staatsräson hat, ist seit geraumer Zeit in einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Syrien verstrickt. Die Unterstützung Kairos für die Zukunftsbewegung im Libanon, welche zur „Zedernrevolution“ und der Loslösung des Libanon von Syrien geführt hatte, wurde von Damaskus gekontert mit der Unterstützung des Putsches der Hamas, der die von Ägypten und Saudi-Arabien garantierte palästinensische Einheitsregierung beseitigte. Dies war nicht lediglich eine zuvor kaum vorstellbare diplomatische Blamage Ägyptens und Saudi-Arabiens, sondern auch das praktische Ende aller Bemühungen dieser Staaten, gemeinsam mit Jordanien, einen allgemeinen Friedensvertrag der arabischen Liga, einschließlich des, im selben Prozeß aus der Taufe zu hebenden, Staates „Palästina“, mit Israel zu bewerkstelligen. Der Beweggrund dieser ursprünglich saudischen Initiative liegt im rapiden Anstieg der iranischen Bedrohung und in der nach 9/11 auch in Saudi-Arabien eingesetzten Erkenntnis, daß die bisher großzügig unterstützten radikalen islamischen Gruppen eine strategische Bedrohung nicht nur der säkularen arabischen Regimes, sondern eben auch des eigenen Königshauses darstellen. Ein weiterer glückloser Bündnispartner ist der – seit einigen Tagen auch nicht mehr durch Wahlen legitimierte – „Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas, dessen von der Fatah gestellte Regierung auf israelisches Militär und amerikanische finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Diese vier Regimes, Ägypten, die PA, Jordanien und Saudi-Arabien, sind brennend an einer Beseitigung der Hamas interessiert, wollen und können aber bei Strafe des eigenen Untergangs nicht offen Partei ergreifen. Zudem steht selbst die Unterstützung durch den einzigen langfristigen und offenen Bündnispartner, die USA, unter einem Vorbehalt: Das baldige Ende der Amtszeit George W. Bushs lässt seiner Regierung nur geringen außenpolitischen Spielraum, zudem sind die USA angesichts der ökonomischen Krise zu kostenintensiven Unternehmungen kaum in der Lage und schon seit längerem außenpolitisch in der Defensive. (Im stets prekären Gefüge des Nahen Ostens wurde sehr genau zur Kenntnis genommen, daß die USA dem Bündnispartner Georgien in der Not nicht beigesprungen sind)

Die israelische Regierung scheint derzeit offensichtlich noch auf eine große Lösung zu hoffen; ihre Emmisäre versuchen in Kairo eine Verhandlungslösung zu erreichen, die der Hamas ihre militärischen Möglichkeiten nimmt und eine multinationale (aber muslimische) Truppe – sei sie nun in Gasa selbst stationiert oder aber auf der ägyptischen Seite der Grenze – mit der Sicherung des Waffenstillstand betraut. Dies böte die Möglichkeit, in absehbarer Zukunft eine Vereinbarung sämtlicher Beteiligten zu erreichen. Weit wahrscheinlicher aber ist ein Ende der Kampfhandlungen ohne Verhandlungen und ohne die Hamas wirklich aus dem Sattel geworfen zu haben, allerdings mit dem für Israel bedeutenden Ergebnis, daß sich die Wiederbewaffnung der Terrorgruppen deutlich schwieriger gestalten dürfte und daß die durchaus erheblichen Zerstörungen, welche die Streitkräfte im Gasastreifen bewirkt haben, wahrscheinlich auch die „Infrastruktur des Terrors“, also die Fähigkeit der Militanten, bewaffnete Aktionen aus einem zivilen Umfeld heraus durchzuführen, auf längere Sicht beschädigt hat. Das Risiko einer erweiterten Militäroperation, die jetzt die in Gasa-Stadt unter dem Krankenhaus verschanzten Hamas-Führer ins Visier nehmen und zudem in Haus-zu-Haus Razzien Waffen und Munition beschlagnahmen müßte, ist erheblich und wird sehr genau gegen die erhofften diplomatischen Erfolge abgewogen werden. Bereits jetzt ist deutlich, daß Jordanien und vor allem Ägypten sich mit aller Macht gegen die Muslimbrüder wenden werden und Ägypten nunmehr ein eigenes Interesse an der Verhinderung des Waffenschmuggels und vor allem der Unterbindung der Infiltration durch islamistische Militante zeigen wird. Das für Israel durchaus unbefriedigende Ergebnis der „Operation gegossenes Blei“ wird kaum eine Neuordnung des Nahen Ostens herbeiführen, nicht einmal eine wirkliche Wende in Gasa, etwa nach dem Modell der Operation Schutzschild, in deren Gefolge seit 2002 das Westjordanland recht effektiv befriedet wurde, sondern der jüdische Staat wird eine Atempause haben vor der nächsten Auseinandersetzung und kann, und dies alleine rechtfertigt diesen Feldzug allemal, zunächst einmal die relative Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, daß eben nicht jeden Augenblick ein Geschoß neben ihnen einschlagen könnte. Die größte Bedrohung für Israel bleibt der Iran. Der läßt zwar durch hektische Diplomatie erkennen, daß ihm eine Niederlage der Hamas höchst unangenehm ist, stellt jedoch über die Hisbollah und Syrien noch immer eine direkte Bedrohung dar und treibt unterdessen seine atomare Rüstung unbehindert weiter voran.

Von Rainer Bakonyi