Über zwei Polizisten, die die Seite nicht gewechselt haben, und anderes
Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg, der gegen den Shah von Persien demonstrierte, erschoss, und damit eine Radikalisierung der 1968er Studierendenbewegung provozierte, hat für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Mit gewohnt professionellen Timing hat das Amt Birthler rechtzeitig zum Jahrestag 2009 mit der Veröffentlichung dieser Neuigkeit seine eigene Relevanz unterstrichen, und das Feuilleton, die Staatsagentur für dynamische Neuinterpretation historischer Lasten, nutzt die Gelegenheit, um die Frage aufzuwerfen, ob jetzt die Geschichte von 1968 umgeschrieben muss.
1. Das das muss sie allerdings. Immer und immer wieder. Ein ganzer Industriezweig ist mit nichts anderem beschäftigt.(1) Die Geschichte von 1968 muss ständig umgeschrieben werden, nach den Erfordernissen des Tages, wie jeder Teil der deutschen Geschichte. Anders könnte kaum jeder vergangene Mord zum Argument für die Fortdauer dieser Gesellschaft, die ihn begangen hat, dienen, statt, was er ist, zum Argument für ihre Abschaffung. Man übersetze, wenn man diesen Satz nicht versteht, Gesellschaft mit Herrschaft: es ist das gleiche.
Diese Gesellschaft erschafft sich ihre Geschichte, zu ihrem eigenen höheren Ruhme, und die so entstehende offizielle Geschichte ist genau dafür da, dass, was die wirkliche Geschichte angetrieben hat, nicht mehr darin vorkommt. Nachdem die westberliner Studenten wieder vernünftig geworden waren und freudig nach der ihnen dargebotenen Bestimmung gegriffen hatten, nämlich kleine und mittlere Funktionäre der Herrschaft zu werden, erfanden sie die Geschichte von 1968 als einer Bewegung westberliner Studenten;(2) es ist die historischer Schuld des damaligen jungen Proletariats, unserer Eltern, dass sie die Revolte von Anfang an, durch ihre Passivität, in den Händen dieser Studenten haben fallen lassen, in welche Hände sie nämlich als allerletztes gehört hat. Sie haben auch ihren Preis dafür zahlen müssen, nämlich lebenslange Arbeit, und noch wir nach ihnen.
Andere Ideologen haben, zu verschiedenen Zeiten und für verschiedene Zwecke, 1968 in der überfälligen Modernisierung des rückständigen Adenauer-Staates, in der Erneuerung der SPD, in der anti-imperialistischen Reaktion gegen die amerikanische Dominanz, im Verfassungspatriotismus oder (zuletzt) der endgültigen „West-Bindung“ der Bundesrepublik enden lassen, also eigentlich in der Neugründung der Republik; was links oder rechts über diesen Konsens überstand, bemühte sich, nachzuweisen, dass die Bewegung von 1968 eigentlich (für die Nationalen der Richtung Dutschke) die Volksbefreiung als revolutionäre Wiedervereinigung, oder (für die Relikte des Leninismus) die Errichtung irgendeines „sozialistischen Staates“ im Sinn hatte; in jedem Falle aber gerade das, was die eigene Partei gerade als politische Ware im Angebot hatte, aber nie das, was man, nach Abzug aller Irrtümer, von 1968 übrig behält: den Aufstand, und die Verweigerung, und nicht zu vergessen: die Rache für den vergangenen Mord.
Um genau das aus der tatsächlichen Geschichte zu streichen, dazu bedarf es der offiziellen Geschichte. Und sie muss, unabhängig von Kurras, tatsächlich umgeschrieben werden, immer, jederzeit. Ob sie wahr ist, diese Frage ist so sinnvoll, wie, ob sie blau ist oder rund.
2. Und jetzt hat also ein Agent der DDR Ohnesorg erschossen. Wenn man das nur damals gewusst hätte; vielleicht wäre man weniger radikal gewesen! Immerhin, der geschossen hat, ist zweimal dafür freigesprochen worden, und man wusste: sie können, und werden, jederzeit nochmals schiessen, straflos. Wir sind jagbares Wild. Und so ist es geblieben. Und in der Tat, sie haben ja weitergeschossen.
Für diejenigen, gegen die sich der Staat, der rechtmässige Monolpolist der Gewalt, jede Gewalttat herausnehmen kann, spielt es keine Rolle, ob Kurras für die DDR gearbeitet hat. Für solche ist jeden Tag der 2. Juni.
Kein Teil der sogenannten Gesellschaft dieses Landes, der im Ernst jemals die Entwaffnung der Polizei gefordert hätte. Undenkbar, dass irgendein Teil dieser sogenannten Gesellschaft jemals die Schande, die Erniedrigung sich aussprechen lassen dürfte, alltäglich mit der kostümierten Staatsgewalt konfrontiert zu sein, der das Gesetz das Recht, ja die Pflicht zuspricht, durch das offene Tragen und, ja, den Gebrauch der Waffe sichtbar darzustellen, was das Wesen von Recht und von Staat ist: das Recht über Leben und Tod derjenigen, die der Staatsgewalt unterworfen sind.
Wenn noch ein Gedanke da wäre, dass es ein Leben ohne den Staat geben könnte, müsste die Bewaffnung der Polizei als eine unerträgliche, absichtliche und alltägliche Provokation, als zynische Machtdemonstration denen gegenüber erscheinen, denen das Gesetz das Tragen von Waffen verbietet.
Der Staat, das ist auf den Strassen die Polizei, und die ist allmächtig und wird, wie alle wissen, niemals für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Niemals. Sie ist im Ernstfall bewaffnet und anonym, sie nennt keine Namen, verhüllt ihre Gesichter und hinterlässt keine Spuren, keine Zeugen und keine verwertbaren Beweise. Sie kann foltern oder töten, und es wird nie aufgeklärt werden, warum man an Händen und Füssen gefesselt auf einer Matratze in in der Zelle im Polizeigewahrsam verbrannt ist. Und keine grössere Auseinandersetzung seit 1967, durch die sich nicht die Spur ihrer nicht geahndeten Gewalttaten zieht.
Kein Missverständnis! Gegen diese Willkür hälfe nichts, keine liberale Justiz, keine Refom des Polizeikörpers. Das ist so, und kann nicht anders sein. Dieses (unsichtbare, nicht nachweisbare) Unrecht ist notwendig. Keine Gesellschaft, die Privateigentum und Staat zu verteidigen hat, kann ihr Recht auf etwas anderes stützen als auf dieses Substratum, den alltäglichen Übergriff der Polizeimacht.(3)
3. Hat also dieser Kurras die Seiten gewechselt? Nein. Für uns ist es egal, zu welcher Partei und zu welchem Regime sich der hält, der die Waffe tragen darf. Mehr noch, war nicht Kurras seiner Sache, der Ordnung und dem Staat treuer, als der Staat es selbst war? Die Ordnung, kennt sie wirklich Grenzen? Sind nicht alle Regime, namentlich zwei deutsche Regime, Brüder? Hatten nicht beide deutsche Staaten das grösste Interesse daran, diesen Sturm zu brechen?
Die BRD hätte de Gaulle im Mai darauf, im Falle des Falles, geholfen, französische Panzer auf Paris zu werfen; Ulbricht hatte seine Panzer, im August, sogar schon auf Prag rollen. Nein, Kurras hat die Seiten nicht gewechselt.
Das führt uns zur nächsten Frage: hat Jürgen Cain Külbel, wer immer das auch sein mag, die Seiten gewechselt? Külbel war, wie Kurras, bei der Kriminalpolizei, aber in der DDR, und vertreibt sich die Zeit damit, dicke Bücher mit Gerüchten vollzuschreiben, die er aus einem gewissen libanesischen Aounisten-Forum holt, und in denen es hauptsächlich um den Mossad geht. Dieser Polizist im Ruhestand gilt deswegen als Nahost-Experte und schreibt, man hat es schon erraten, in der „jungen Welt“, über gewisse andere, neuere Strassendemonstrationen, Sätze wie diese:
„Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen. Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen »Tod dem Diktator«, »Nieder mit der Diktatur« oder »Freiheit«. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch. Der arabische TV-Sender Al Dschasira berichtete, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, die daraufhin mit Stöcken zurückgeschlagen, Tränengas eingesetzt und Warnschüsse abgefeuert hätten. Nach Polizeiangaben wurden rund 60 Demonstranten festgenommen.“
Gewaltbereite, vermummte Randalierer jugendlichen Alters, die Park- und andere Bänke anzünden, das uralte Feindbild wessen? Liegt es an der verfassungsschutzberichtenen Sprache, an der Unglaubwürdigkeit der gespielten Neutralität des Berichterstatters, oder an der kuriosen Verdrehung und Entstellung des Sachverhalts, dass man gar nicht auf den Gedanken kommen kann, als könnten solche Zeilen von einem anderen geschrieben worden sein als von einem Polizisten?
Er hat natürlich Recht, er steht auf der Seite der Ordnung in Tehran, er stand auf der Seite der Ordnung in der DDR, auf welcher Seite würde er am 2. Juni 1967 gestanden haben? Wir haben es, glaube ich, schon erraten. Hat der die Seiten gewechselt? Nein. Und die linke Zeitung, in der er schreibt? Ersparen wir uns die Frage.
Ersparen wir uns auch, diese Zeilen, die wie ein Lagebericht der westberliner Polizei für den 2. Juni 1967 klingen, mit der iranischen Wirklichkeit zu vergleichen. Der Ohnesorg erschossen hat, hat für die DDR gearbeitet? Wen interessiert es.
4. Jeder Tag ist ein 2. Juni, und jede Stadt ist West-Berlin. An diesem 2. Juni leben wir. Der Feind ist noch, und überall, derselbe: die Gesellschaft der Ware und der Staat. Die zu unserer Seite gehören, erkennen wir überall, und das geübte Auge des Polizisten erkennt es auch. Wenn es läuft wie eine Ente, und aussieht wie eine Ente, und quakt wie eine Ente, dann ist es eine Ente: der Aufstand im Iran ein Aufstand, und die „junge Welt“ ein Fachblatt für Polizisten.
Nichts, was man nicht schon wusste. Soll ich noch den hier aufführen, und ihr müsst raten: „Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO. Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“
Die Mordfantasien, sobald es um Schwule geht, und die seltsame Neigung, es immer auch dann um Schwule gehen zu lassen, wenn es grade nicht um Schwule geht, geben schon die allgemeine Richtung an: der das geschrieben hat, ist ungefähr Jürgen Elsässer und nennt sich einen Linken. Vor ein paar Jahren hat er noch gewusst, dass, wenn es einmal dazu kommen sollte, der Kommunismus gegen die Mehrheit der sogenannten Kommunisten erkämpft werden müsste; heute ist er das beste Beispiel dafür, dass jeder Aufstand der Sorte, die es für den Kommunismus bräuchte, immer auch ein Aufstand gegen die Linken sein muss.
Soweit kommt man, mit Notwendigkeit, wenn man nationale Unabhängigkeit und ökonomische Autarkie gegen globales Kapital und Imperialismus verteidigt, man applaudiert der Despotie, und man applaudiert vor allem den Folterern.
Neben Leuten, die akzentfrei Englisch sprechen, und Schwulen, die gerade noch nicht in Gefängniskellern totgefoltert werden, hat Elsässer noch ein weiteres Feindbild. Noch mal Ratespiel? Man kann es sich tatsächlich denken. Paar Tage vorher schreibt er über – na? – vermummte gewaltbereite Randalierer, die in Berlin Autos anzünden: „Demgegenüber halte ich fest, dass solche Kriminellen mit links NICHTS zu tun haben und in JEDEM sozialistischen Staat in den Bau gekommen wären. Bißchen Uranerz kloppen in Wismut/Aue. Bißchen Schneeschippen in Sibirien.“
Der Satzbau ist ein bisschen zu flexibel, die Rede zu beschwingt, die Konzentrationslagerfantasien zu konkret und zu vordringlich: für die Aufnahme in den regulären Polizeidienst wird es nicht langen, aber vielleicht zu irgendeiner Todesschwadron? Wie nannte man nochmal die irregulären Schläger- und Jagdtruppen des persischen Shah in Zivil, die beim Staatsbesuch erst das persische Volk darstellen durften, das seinen Despoten bejubelt, und die danach zusammen mit der Berliner Polizei am 2. Juni 1967 mit Messern und Stöcken Jagd auf jugendliche Randalierer machten? Ach Gott, ja, die Jubelperser. (4)
Polizisten und Jubelperser, wohin man sieht. Jeden Tag ist der 2. Juni, in der Tat, jedes Jahr ist 1967, und jede Stadt ist West-Berlin.
Von Jörg Finkenberger
1 Man geht heute freilich etwas geschickter vor als unter Stalin. Man retuschiert heute keine Fotos mehr, es gibt auch zuviele. Die Pointe ist, dass man es auch gar nicht muss.
2 Dieser Prozess beginnt genau 1969, als die Studenten aufhören, gegen diese ihnen dargebotene Bestimmung zu rebellieren, und sich als linke Intellektuelle dem revolutionären Aufbau widmen. Die leninistischen Gruppen, die sie gegründet und angeleitet haben, sind das Aufbaustudium Menschenverwalter II, eine Zusatzqualifikation. Wer erst einmal die Rolle des Intellektuellen, der den Massen die richtige Theorie vermitteln muss, gefressen hat, ist selbst schon der Staat, mag wollen oder nicht.
3 Aber wiederum, wie Jochen Bruhn zu Recht sagt, das ist nicht etwa „das wirkliche Gesicht des Staates“, das er von Zeit zu Zeit zeigt und ansonsten hinter dem Bürgerlichen Gesetzbuch verhüllt; sondern das Gesetzbuch ist das wirkliche Gesicht, und wer daran kein Argument gegen die Abschaffung des Staates findet, dem konnte auch der 2. Juni die Augen nicht öffnen.
4 Diesem Elsässer hat sein alter Genosse Bernhard Schmid genau hierfür übrigens öffentlich was auf die Fresse angeboten. Wir können, aus angeborener Grossherzigkeit, nicht anders, als uns dem anzuschliessen.
