Heute macht man sich nicht mehr strafbar, man macht sich verdächtig. Der Zweck, zu terrorisieren, dem einmal die Strafe diente, wird heute erreicht durch die Befürchtung, einen Verdacht auf sich zu ziehen.

Dass unschuldig ist, wem eine Schuld noch nicht nachgewiesen worden ist, das steht noch im Gesetz, ein letztes stolzes Standbild eines versunkenen Liberalismus; die heutige Epoche, ohne mit der äusseren Form des Liberalismus brechen zu müssen, bringt die dunkle Umkehrung dieses Satzes zur Erscheinung. Es nützt nichts mehr, unschuldig zu sein. Nur, wer sich nichts vorzuwerfen hat, muss etwas befürchten.

Es ist, nach den Grundsätzen des liberalen Staates, Sache des Staates, den Beweis der Schuld zu führen; der/die Beschuldigte ist nicht einmal zur Mitwirkung verpflichtet. Er/sie hat aber, und das macht den Unterschied, jede nur denkbare Belästigung zu dulden: man kann ihm/ihr die Wohnung durchsuchen und überwachen, das Telefon überwachen, das Fahrzeug mit einem Peilsender versehen, sein Mobiltelefon orten, seine Kartenzahlungen überwachen, das Verbindungsdaten im Internet auswerten, alle seine/ihre Bekannten derselben Durchleuchtung unterziehen. Bald wird man Autobahnfahrten nachverfolgen, Fussgänge in den Städten elektronisch auf den Kameras verfolgen und auf die Inhalte seiner/ihrer Festplatten zugreifen können.

Und so gerät der/die Verdächtige in die Lage, seine/ihre Unschuld erweisen zu müssen, nicht einmal oder zweimal vor einem Gericht, sondern 24 Stunden am Tag. Und niemand weiss, ob und wann man sich verdächtig macht, denn niemand kennt die auffälligen Merkmale; nicht einmal die, die nach ihnen suchen. (Nur wer sich etwas vorzuwerfen hat, weiss ohne weiteres, was er/sie zu verbergen hat. Alle anderen müssen raten.)(1)

Neu an alle dem ist, dass das Regime des Verdachts für den Zweck, zu terrorisieren, ausreicht. Das liegt nicht nur an den völlig neuen technischen Möglichkeiten; das sind sowieso nur gegenständliche Erscheinungen gesellschaftlicher Kämpfe. Es liegt, und daraufhin sind die technischen Mittel zu dechiffrieren, an einer völlig neuen Stufe der Verinnerlichung gesellschaftlicher Herrschaft, die seit einigen Jahrzehnten im Lauf ist; an einer gewissen Verlagerung des Punktes, an dem die Kontrolle ansetzt, in das Innere der Einzelnen hinein. Ohne das in voller Schärfe zu erkennen, ist keine Gegenwehr möglich.

Die so genannte Vorratsdatenspeicherung wurde nötig, weil es für den Staat immer schwieriger ist, die Inhalte der Kommunikation zu überwachen. Heute ist es, ohne jeden Aufwand, möglich, Kommunikation vollständig zu verschlüsseln; zwar mit geheimdienstlichen Mitteln zu knacken, aber nicht für die alltägliche Ermittlungsarbeit. Das ist das Ergebnis eines Kampfes, in dem der Staat eine Runde verloren hat; damit ist der Kampf auf dem nächsten Level.

Die akkumulierten Verkehrsdaten (grob gesagt: wer kontaktiert wen?) lassen sich, zu anderen Zwecken, genausogut gebrauchen. Werden sie, in riesigen Datenbanken, zusammengebracht und mit den Mitteln des data mining sortiert, liefern sie Aufschlüsse über Kommunikationsstrukturen, die das gesellschaftliche Verhalten der Einzelnen wahrscheinlich durchsichtiger machen, als es diesen selbst ist.

Es ist gerade die Eigenart von Methoden wie data mining, Merkmale zu finden, auch ohne zu wissen, nach welchen Merkmalen gesucht werden muss. Das zu Daten formatierte akkumulierte Wissen zeigt die Strukturen auf, auf deren Grundlage erst klar wird, was als normal und was als abweichend zu gelten hat. In einer längst (auch ein Ergebnis bisheriger Kämpfe) nicht mehr eindeutig normierten Gesellschaft ist diese Methode der Datenverarbeitung eine Herrschaftswissenschaft im Wortsinne. Ihr ist im Übrigen noch anzusehen, dass sie aus dem Marketing stammt.

Noch bestehen die rechtlichen Möglichkeiten nicht, die anfallenden Daten auf eine solche Weise zu nutzen; aber es wäre naiv, zu glauben, dass das so bleiben wird. Die Daten fallen ab 1.1.2008 an; nach der Logik der Dinge werden sie , nach ihren Möglichkeiten, nutzbar gemacht werden.

Das selbe gilt von den Daten der Überwachungskameras in den Städten und und an den Autbahnen, die biometrische Merkmale und Autokennzeichen elektronisch erkennbar machen. Sie sind überhaupt zu keinem anderen Zweck nutzbar, als Bewegungsprofile zu erzeugen; ausser vielleicht dazu, Propagandavideos für gescheiterte Wahlkämpfer zu liefern.

Niemand weiss, wie das Verfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird; nach der juristischen Literatur zu urteilen, wird sie sie verbieten oder stark einschränken. Nach der bisherigen Erfahrung mit eineinhalb Jahrzehnten sogenannter Sicherheitspolitik wird man jetzt schon sagen können, dass sich die Innenminister davon nicht werde aufhalten lassen.

Es ist ohnehin nicht ein Frage dieser oder jener einzelnen Regelung. Data mining liefert denen, die es angeht, längst die Möglichkeiten, mehr über irgendeine Person zu wissen, als diese selbst. Die Hotlines, in denen gute und schlechte Risiken bereits nach ihrer Postleitzahl sortiert werden, sind nur das sprichwörtliche Beispiel; insgesamt tut man gut daran, die erwünschten Merkmale aufzuweisen, welche das auch immer sein mögen. Man hat natürlich besser keine Brüche im Lebenslauf, man hat besser geputzte Schuhe, wenn der Durchschnitt das auch hat. Man liefert besser ein Bild, das im Rahmen der Erwartung bleibt. Ausgefallen darf man sein, denn das sind alle. Aber es gibt überall eine für alle unsichtbare Linie, hinter der man ausserhalb der Norm steht. Man muss es nicht wissen, es reicht, dass man es ist.

Man entwickelt besser, mit einem Satz gesagt, selbst ein Gespür dafür, was akzeptabel ist und was nicht. Man nimmt besser, das ist das selbe, die Masstäbe der Unterwerfung ganz, und freiwillig, in sich auf. Nicht die äusserliche Kontrolle, die blosse Disziplinierung: die innere Unterwerfung allein befähigt, angesichts völlig unbestimmbarer Kriterien dennoch immer auf der richtigen Seite zu stehen.

Man kann dem Kapital und dem Staat das alles nicht ernsthaft zum Vorwurf machen. Katzen (sit venia verbo) fangen Mäuse. Das das Proletariat dergleichen mit sich machen lässt; die zum Speien erbärmliche Bereitschaft der Massen, sich zu unterwerfen, das ist der eigentliche Gegner. Nicht die Herrschaft definiert die Kriterien normalen oder abweichenden Verhaltens, sondern die Masse der Beherrschten; durch ebendiese, je nachdem mehr oder weniger grosse, Bereitschaft zur Unterwerfung.

Nur zu spät gekommene Liberale, wie der Chaos Computer Club, hoffen darauf, dass die Gesellschaft ihre Freiheiten verteidigen werden; sie lassen sich sogar auf die alberne Abwägung von „Freiheit“ gegen „Sicherheit“ ein, als ob nicht alle wüssten, dass die „Sicherheit“ nicht nur unsere Sicherheit nicht ist, sondern sogar das Gegenteil davon. Die bürgerlichen Freiheiten mögen unerlässlich sein, um in dieser Gesellschaft zu überleben; sie werden nur nicht zu halten sein. Die Gesellschaft wird sich nicht gegen die autoritären Tendenzen des Staates liberal auflehnen; sie befindet sich nicht in Opposition zu ihm, ihre Ziele sind die seinen. Der Staat vollzieht nur nach, was sie vorgemacht hat: er ist die juristische Form ihres freiwilligen Konformismus.

Nicht nur unschuldig, sondern verdächtig ist, wessen Schuld nicht bewiesen ist. Und glücklich, wer weiss, wessen er/sie sich verdächtig machen könnte; er kann Vorkehrungen treffen. Die Unschuldigen aber haben keine Chance: ihnen kann man alles anhängen, sie können das Gegenteil nicht beweisen. Es empfiehlt sich nicht mehr, unschuldig zu sein.

Soll man also, im blinden Vertrauen darauf, dass der Staat mit den neuen Befugnissen nur denen Ärger bereiten werde, bei denen es ihm gerade gelegen kommt; soll man sich auf das dreckige Spiel einlassen, und versuchen, keinen Anlass zu geben? Dann soll man velleicht dieses Heft aus der Hand legen; ich hoffe, es könnte dereinst Teil einer realen Bedrohung zu werden. Es käme darauf an, keine verdächtige Bewegung mehr zu vermeiden; bewusst abzuweichen; Möglichkeiten von Unbeugsamkeit und Unberechenbarkeit auszuloten.

Für den beschränkten Bereich der Kommunikation im Internet heisst das, dafür zu sorgen, dass möglichst grosse Mengen an Entropie entstehen. Je grösser, grob gesagt, die Menge an verschlüsselten oder nicht zuordenbaren Daten gegenüber den brauchbaren, desto geringer die Möglichkeiten der Überwachung. Unverschlüsselte Kommunkation ist auch dann nicht mehr akzeptabel, wenn wir richtigerweise davon ausgehen, dass uns wahrscheinlich niemand nachstellt. Im Gegenteil ist die bewusste Verdunkelung, die Verweigerung der freiwilligen Transparenz, die angemessene Form von Widerstand einer Gesellschaft gegenüber, die keine wirklichen Feinde, sondern nur mehr oder weniger konformierende Unterworfene kennt.

Jenseits des elektronischen Horizonts, im real life, sind, nach dem selben Prinzip, weiter greifende Folgerungen zu ziehen. Sie sind oft genug erörtert worden und werden von mir auch noch bis zum Ekel, und in der selben abstrakten Form, erörtert werden. Man soll nicht erwarten, in einem Organ der bloss theoretischen Kritik praktische Vorschläge zu finden; wir werden uns hüten. Die praktische Kritik entsteht, für jetzt, in denen, die lesen, oder nirgendwo.

Von Jörg Finkenberger

1 Jede technische Massnahme kann, mit Aufwand, umgangen werden. Wer sich nichts konkretes vorzuwerfen hat, wird in der Regel den Aufwand scheuen. Daraus ergibt sich die wirkliche Zielrichtung der Massnahme: die Unschuldigen. Die Unschuldigen sind selbst schuld: sie sind selbst die, die noch jede Massnahme rechtfertigen. Woraus man ersieht, dass das Verbrechen auch nicht der wirkliche Feind dieser Unschuldigen ist, sondern die Abweichung in den eigenen Reihen.