Zur aktuellen Lage im Nahen Osten

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten

Jerusalem war dieses Jahr Schauplatz der seit langem vorbereiteten Feierlichkeiten zum 60sten Jahrestag der Unabhängigkeit Israels. Mit reger internationaler Beteiligung sollte ein Zeichen des Erfolgs sowohl des Aufbaus einer modernen Gesellschaft, als auch der Integration des jüdischen Staats in die Gemeinschaft der Nationen gesetzt werden. Doch kurz vor dem festlichen Anlass gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie ermittele wegen Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsidenten Olmert. Der Gegenstand der Ermittlungen sind Briefe mit Bargeld von einem US-amerikanischen Lobbyisten, welcher diese dem Regierungschef über die Jahre hinweg zukommen ließ. Die israelische Öffentlichkeit, obschon seit langem an Ermittlungen gegen hohe Offizielle gewohnt, reagierte ausgesprochen allergisch, die Regierung, die bereits zuvor die wohl unpopulärste in der Geschichte des Landes war, verlor jedes noch verbliebene Vertrauen. Mit taktischer Raffinesse, die den Kommentatoren im Lande glatt die Sprache verschlug, gelang es Ehud Olmert sowohl seine Koalitionspartner als auch die anwachsende Opposition in der eigenen Partei gegenseitig auszuspielen und hinter sich zu einigen und zudem hektische diplomatische Manöver an sämtlichen Konfliktlinien zugleich zu initiieren. Dadurch gelang ihm zumindest vorläufig die Stabilisierung seiner Regierung, die geschaffenen Fakten allerdings werden nicht lediglich die Handlungen künftiger israelischer Regierungen beeinflussen, sondern haben bereits eine über die Region hinaus gehende Dynamik in Gang gesetzt.

Die offizielle Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Syrien, wenn auch lediglich über türkische Vermittlung, hat das Regime in Damaskus erheblich aufgewertet und Baschar Assad die so dringlich gewünschte Aufhebung der nach dem massenmörderischen Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri über ihn verhängten diplomatischen Isolation beschert. Mit der Einladung sowohl Assads als auch Olmerts zur Konferenz der Mittelmeeranrainer(1) in Paris hat Nicolas Sarkozy in aller Deutlichkeit Frankreich wieder als bestimmende Macht zur Geltung gebracht. Die Verhandlungen(2) mit der Hisbollah über die Herausgabe der 2006 entführten und wahrscheinlich getöteten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev gegen die Entlassung des wegen der Ermordung von Dany Haran und dessen vier Monate alten Tochter seit 1979 in israelischer Haft sitzenden Samir Kuntar, sowie einer unklaren Anzahl weiter Häftlinge und der Überreste von in den Kämpfen getöteten Kämpfern der Hisbollah hilft dieser in ihrem Machtkampf im Libanon und erhöht auch das Risiko für alle Israelis, die in die Hände der diversen Terrororganisationen geraten sollten, sofort getötet zu werden. Vielleicht noch problematischer könnte die mit der Hamas abgeschlossene Waffenruhe(3) sein. Die – angesichts der zahlreichen Verletzungen seitens der arabischen Gruppierungen sowieso nur relative – Ruhe der israelischen Bevölkerung entlang des Gazastreifens vor dem täglichen Beschuß mit Raketen, Mörsergranaten und Gewehrfeuer wurde durch den Verzicht auf militärische Operationen in Gaza, sowie die bedingungslose Lieferung von Strom, Trinkwasser, Öl und Lebensmittel aus Israel erkauft. Die politische Position der Hamas in ihrer Auseinandersetzung mit der Fatah wurde gestärkt und, was wesentlich schwerer wiegt, ihre Akzeptanz als „gewöhnliche“ politische Partei erhöht, mit welcher Verhandlungen ohne größere Skrupel geführt werden könnten. Die Freilassung des vor mehr als zwei Jahren verschleppten jungen Soldaten Gilad Schalit war nicht Bestandteil der Vereinbarungen und steht noch immer aus.

Im benachbarten Libanon – im Übrigen der neben dem Irak (und selbstredend Israel) einzige Staat der Region ohne die autokratische Herrschaft eines Königs oder Präsidenten – hat Ministerpräsident Fuad Saniora ebenfalls handfeste politische Probleme. Zwar steht er seit kurzem einer neu gebildeten „Regierung der nationalen Einheit“ vor(4), doch wurde ihm und seiner bis dahin regierenden Koalition die Wiederaufnahme der Hisbollah und der Patriotischen Bewegung in die Regierung mit Gewalt aufgezwungen. Anfang Mai hatte die Regierungskoalition der Kräfte des 14ten März sich entschieden, ernsthafte Schritte gegen die sich immer stärker bewaffnende Hisbollah einzuleiten. Whalid Dschumblat war mit der Behauptung an die Öffentlichkeit gegangen(5), auf dem Beiruter Flughafen, dessen Sicherheitschef von der Hisbollah gestellt wird, seien Kameras zur Ausspähung von Regierungspolitikern bzw. ausländischen (i.e. US-Amerikanische) Vertretern eingerichtet worden und es sei ein Anschlag auf seine eigene Person vereitelt worden, zudem hätte er Informationen, nach denen der in Syrien erfolgte tödliche Anschlag auf den Militärchef der Hisbollah Imad Mughniyeh (für den die “Partei Gottes” sogleich Israel gräßliche Rache angedroht hatte) von Damaskus selbst besorgt worden sein soll. Er forderte die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Sperrung des Flughafens für Flüge aus dem Iran. Daraufhin besetzten die bewaffneten Kämpfer der Hisbollah den Westen Beiruts(6), sowie Tripoli und versuchten die drusischen Dörfer(7) (dem Rückhalt W. Dschumblatts) zu stürmen. Nach drei Tagen der Straßenkämpfe, in denen die Armee unter Michel Suleiman nicht eingegriffen hatte, gab die Regierung nach, stellte den entlassenen Sicherheitschef des Flughafens wieder ein und verzichtete auf das Verbot des Hizbollah-eigenen Kommunikationsnetzes. Nach einer von Quatar vermittelten Gesprächsrunde wurde ein durch Saudi-Arabien und Ägypten garantiertes und mittels der Saudis mit dem Iran(8) abgesprochenes Abkommen erreicht, welches die Lösung des seit zwei Jahren andauernden Konflikts um die Besetzung des Amts des Präsidenten mit der Wahl des bisherigen Militärchefs Suleiman beilegte und schließlich zur Bildung jener am 10ten Juli vereidigten Regierung führte, in welcher die bisherige Opposition, also die Hisbollah, die Amal und Michel Auons Patriotische Bewegung über ein Drittel der Sitze und damit über ein Vetorecht verfügt(9). Das Tauziehen der von Saudi-Arabien und dem Westen unterstützten Gruppierungen mit den von Syrien und dem Iran gestützten Kräften ist damit in einer weiteren Runde.

In Damaskus dürften die Sorgen der benachbarten Regierungschefs mit zufriedener Genugtuung registriert werden. Noch vor Wochen war Baschar Assad, der den arabisch-sozialistischen Präsidentenstuhl von seinem Vater geerbt hat, diplomatisch nahezu vollständig isoliert, hatten ihm gar sowohl der ägyptische Präsident Mubarak als auch der saudische König demonstrativ die Türe gewiesen, doch in diesen Tagen steht er im Zentrum eines diplomatischen Reigens. In Paris ließ er sich vom neuen libanesischen Präsidenten besuchen und vereinbarte einen Austausch von Botschaftern zwischen Damaskus und Beirut(10) – zum ersten Mal in der Geschichte der beiden Staaten und angesichts der Tatsache, daß Syrien den Libanon bisher als Provinz des eigenen Landes angesehen hatte, eine Aufsehen erregende Geste. Die Entscheidung, den kleinen Nachbarn offiziell als gleichberechtigten Partner anzuerkennen und die Einflußnahme auf dessen Politik neben der stummen Drohung mit Gewalt vor allem durch die in dessen Regierung vertretenen treuen Handlanger zu bewerkstelligen, hatte sofortige Früchte gezeitigt: Französische, deutsche und britische Vertreter priesen lautstark die neue Linie und selbst aus Washington kam, wenn auch grummelnd, Lob. Assad jr. scheint noch einmal den Beweis antreten zu wollen, daß er zugleich in der Rolle des Paten der Terrororganisationen und des rechtschaffenen Bewahrers der Ordnung in der Region glaubhaft auftreten kann. Durch seine enge Bindung an die islamische Republik Iran, welche als Sponsor des Sozialismus Assad’scher Prägung für die dahingeschiedene Sowjetunion in die Bresche sprang, ist Damaskus innerhalb der arabischen Liga, deren stärkste Mitglieder – Ägypten und Saudi-Arabien – sich längst stärker vom Iran denn von Israel bedroht sehen, ein erklärter Gegner; nach dem Coup in Gaza, mit dem die Bemühungen der arabischen Liga zu einer vertraglichen Einigung mit Israel zu kommen vorerst obsolet geworden waren, hatten die Saudis und Ägypter Syrien vollständig isoliert und mit Hilfe Frankreichs und der UNO massiven Druck ausgeübt. Die Antwort des syrischen Regimes war zum einen die Unterstützung der Hisbollah, die in einer Art von low-intense-Aufstand den Libanon in politische Agonie versetzt hatte (bei gleichzeitigem Einsatz von Autobomben gegen Abgeordnete der Regierungsfraktionen und als besonders gefährlich angesehene Einzelpersonen) und die Eröffnung von Friedensgesprächen mit Israel. Sollte sich Israel zu einem Separatfrieden mit Syrien bereitfinden, wäre die gegen den Iran (und somit immer auch gegen das syrische Regime) gerichtete von der Arabischen Union angestrebte Verhandlungslösung mit Israel keine Bedrohung mehr für die Assads. Um dem iranischen Druck gegen eine (vom Iran selbstverständlich als sehr erheblichen Vertrauensbruch angesehene) Annäherung an Israel und den Westen zu begegnen und gleichzeitig seinen Einfluß im für Syrien höchst bedeutenden Libanon nicht schwinden zu lassen, musste die militärische Ausrüstung(11) (nicht die Ausbildung, das ist Sache der iranischen Revolutionsgarden) der Hisbollah völlig von Syrien abhängen. Der Streit um die Kontrolle des Beiruter Flughafens hat für die Hisbollah eine strategische Bedeutung(12), nur über ihn wäre eine direkte Versorgung mit Waffen aus dem Iran möglich – der gezielt gestreute und auch durchaus nicht abwegige Verdacht, die Ermordung des, dem Iran sehr eng verbundenen, „Militärchefs“ Mughniyeh(13) sei das Werk Syriens, dürfte den Willen der Führung der Hisbollah sich von Syrien freizuschwimmen noch angestachelt haben, doch hat Baschar Assad noch immer bewiesen, daß er Willens und in der Lage ist, mitten im Rennen die Pferde zu wechseln: Die ausgesucht freundliche Behandlung von Präsident Suleiman mag einen Wink darstellen.

Das tatsächlich hohe Risiko, daß die Verhandlungen mit Syrien zu einem Vertrag führen, Damaskus aber dennoch über die Hamas und Hisbollah eine dauerhafte Bedrohung Israels darstellt(14), dürfte in Jerusalem bekannt sein, die Verhandlungen lediglich mit dem verzweifelten Versuch Ehud Olmerts zu erklären seinen Posten zu behalten(15), ist eher albern. Die Verhandlungen mit Syrien stehen vielmehr im Zusammenhang mit dem Scheitern, oder besser, der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Verhandlungen mit den diversen arabischen Staaten. Die Einheit aller, oder wenigstens der meisten, Staaten der Region in einer Koalition gegen den Iran – was in Verbindung mit ökonomischem Druck dessen Regime destabilisieren könnte – ist derzeit weniger in Sicht als je zuvor, die Handlungsfähigkeit der US-Regierung ist angesichts des Wahlkampfs sehr stark geschrumpft und Israel versucht nun offensichtlich auf eigene Faust so viele Fronten zu beruhigen wie möglich. Syrien in einem Krieg mit dem Iran neutral halten zu können, wäre ein wichtiges strategisches Ziel; ein Friedensvertrag mit einem auf die Westbank beschränkten arabisch-palästinensischen Staat, würde ebenfalls erheblichen Nutzen bringen. Die Vorteile eines solchen Szenarios kämen allerdings lediglich dann zum Tragen, wenn die Option der Bedrohung durch den Iran mit anderen als kriegerischen Mitteln zu begegnen, also eben jene Kombination aus arabischer Zusammenarbeit mit Israel und USA und ernsthaften Sanktionen an die nicht einmal mehr Berufsoptimisten glauben, endgültig ausgereizt sind und ein Krieg unvermeidlich scheint. Daß Jerusalem eine atomare Bewaffnung des Iran nicht zulassen kann und auch nicht wird, hat die massive Drohung mit Langstreckenflügen der israelischen Luftstreitkräfte(16) und der gezielt lancierten Indiskretionen bezüglich neuer Waffenbeschaffungen gemeinsam mit der erfolgreichen Bombardierung des geheimen syrischen Atomprojekts(17) im Winter 2007 hinreichend demonstriert. Die Antwort der Iraner in Form von Mittelstreckenraketentests(18) hat deren Nervosität bewiesen.

Das Hofieren Bashar Assads durch die Europäer könnte als Versuch gelesen werden, dem Iran durch das Abwerben seines Klienten die Lust am Großmachtspielen auszutreiben. Doch anders als in Israel, hat in Europa weder die Politik, noch die Bevölkerung verstanden, welcher Art die Gegner sind. Der Iran ist nicht lediglich eine mit hohem Risiko spielende, aber dabei logisch-rational planende Regionalmacht unter einem starken Mann, sondern (zugleich) eine revolutionäre Bewegung mit einer apokalyptischen Ideologie(19). Die beiden Charaktere mögen sich widerstreiten und mal der eine, dann der andere in der Öffentlichkeit erscheinen; ja, es mag sogar einen realen Konflikt in der Führung darüber geben, doch genau das Mittel, mit dem sowohl die Apokalyptiker, als auch die Anhänger strategischer Machtausübung ihr jeweiliges Ziel – die Zerstörung Israels und die Unterwerfung der Ungläubigen durch das Erscheinen des Mahdi; der Aufstieg zur Großmacht durch überlegene Rüstung – zu erreichen gedenken, also die iranische Atomwaffe, hält beide Seiten zusammen. Der Illusion, brave persisch-nationale Generäle hielten dann aus Angst vor der Vergeltung die islamistische Regierung vom atomaren Erstschlag ab, können deutsche Kommentatoren sich hingeben, für Israel wäre das suizidal. Das Säbelrasseln in Jerusalem ist ernst gemeint, die Mittel für einen Schlag gegen den Iran werden Stück für Stück zusammen getragen. In Israel ist man sich der womöglich verheerenden Folgen eines solchen Kriegs auch im eigenen Land bewußt – doch der vernichtenden Wirkung eines atomaren Schlags wird sich der jüdische Staat nicht aussetzen.

Rainer Bakonyi

PS. Wer sich in Europa über die israelische Drohungen erregt, möge die eigenen Regierungen dazu bringen ihre Unterstützung des iranischen Mordregimes einzustellen. Allein die Sperrung der Dieselzufuhr (Iran verfügt über sehr ungenügende Raffineriekapazitäten) würde die Mullah-Theokratie vor kaum zu bewältigende Probleme stellen.

1: Jerusalem Post vom 11ten Juni 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1212659707102&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
2: Jerusalem Post vom 29ten Juni 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1214726151162&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
3: Jerusalem Post vom 19ten Juni 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1213794286738&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
4: Daily Star vom 12ten Juli 2008 http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=94050#
5: Jerusalem Post vom 3ten Mai 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1209626997460&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
6: Times vom 10ten Mai 2008 http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article3904653.ece
7: Times vom 12ten Juni 2008 http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article3912957.ece
8: Daily Star vom 13ten Mai 2008 http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=93082#
9: Eine knappe amerikanische Einschätzung des Abkommens von Doha unter: http://www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=2883
10: Daily Star vom 14ten Juli 2008 http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=94083#
11: Jerusalem Post vom 9ten Juli 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1215330903869&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
12: Dabei hat sie allerdings politisch nicht nur profitiert, ein weiterer Griff zu den Waffen in einer internen Auseinandersetzung wird sehr schwierig werden. http://www.jordantimes.com/?news=9282
13: Zu Mughniyeh der Artikel von Yaacov Katz und Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post vom 13ten Februar 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull&cid=1202742146147
14: Interessant die Einschätzung durch die Jordan Times vom 14ten Juli 2008 : http://www.jordantimes.com/?news=9281
15: Jerusalem Post vom 19ten Juni 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1213794286744&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
16: New York Times vom 20ten Juni 2008 http://www.nytimes.com/2008/06/20/washington/20iran.html?_r=1&ref=world&pagewanted=print&oref=slogin
17: Times vom 2ten Dezember 2007 http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article2983719.ece
18: Times vom 10ten Juli 2008 http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article4301278.ece?pgnum=5
Zur fingierten Anzahl der Raketen: New York Times vom 11ten Juli 2008 http://thelede.blogs.nytimes.com/2008/07/10/in-an-iranian-image-a-missile-too-many/
19: Dazu Amir Taheri: The Problem With Talking to Iran. http://online.wsj.com/article/SB121193151568724469.html