Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem. Sie ist selbst das Problem.
Von Jörg Finkenberger
Am 19.7.2010 veranstaltet die Linkspartei in Würzburg einen Vortrag, auf dem eine ihrer Bundestagsabgeordneten Propaganda gegen Israel macht. Zu etwas anderem ist die Linkspartei zwar nicht gut; in jeder anderen Hinsicht ist jedenfalls in Würzburg absolut nichts von ihr zu hören; ich weiss nicht, vielleicht gibt es ja auch keine anderen Dinge, die sie interessieren; aber eine Veranstaltung gegen Israel ist für diesen Verein immer gut, sowas zieht ja komischerweise immer. Warum bloss?
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Die Bundestagsabegordnete, eine herzlich unwichtige Person, deren Namen ich mir nicht gemerkt habe, war an Bord eines Schiffes namens „Mavi Marmara“, mit dem eine sog. Hilfsorganisation namens IHH, eine Organisation von Islamisten in der Türkei, versucht hat, die israelische Seeblockade vor Ghaza zu durchbrechen.
In Ghaza herscht, seit einem innerpalästinensischen Bürgerkrieg, die Hamas. Ihre Regierung erkennt Israel nicht an und befindet sich im Kriegszustand mit diesem Staat. Israel versucht seither, in Zusammenarbeit mit Ägypten, die Aufrüstung der Hamas-Regierung zu unterbinden. Zu diesem Zweck gibt es im internationalen Recht das Instrument der See-Blockade.
Eine Seeblockade besteht darin, dass alle eingeführten Güter danach kontrolliert werden, ob sie kriegsverwendbar sind. Diese dürfen beschlagnahmt werden, auch bei Schiffen, die unter neutraler Flagge fahren, und auch in internationalen Gewässern. Das ist nach allegemeiner Ansicht zulässig, ausser bei einem gewissen hamburger Fachhochschuldozenten, der zu Unrecht für einen Experten des Internationalen Rechts gilt, namens Norman Paech, und selbst nach dessen Meinung ist so etwas offenbar nur dann unzulässig, wenn Israel das tut.
Dieser Herr Paech hat irgendwann Verwaltungsrecht gelehrt und hält sich deshalb für einen Völkerrechtler; als Deutscher ist er sowieso allzuständig; und weil er etwas gegen Israel hat, wird er seit langer Zeit für einen Linken gehalten. Er sitzt denn auch dort, wo er hin gehört, in der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, und war natürlich auch an Bord der „Mavi Marmara“.
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Die Seeblockade hat aber noch eine Eigenheit: sie ist nur dann zulässig, wenn sie „effektiv“ ist, das heisst, wenn sie ausnahmslos durchgesetzt wird. Das Internationale Recht zwingt also den israelischen Staat, entweder zuzulassen, dass der Iran aus Ghaza einen schwerbewaffneten Vorposten macht, oder aber die Seeblockade konsequent und auch über die Schiffe neutraler Staaten durchzuhalten. Und genau an dieser Schwachstelle setzt die Geschichte an.
Hätte Israel das Schiff durchgelassen, wäre die Blockade unrechtmässig geworden. Israel hätte dann kein Recht mehr gehabt, iranische Rüstungslieferungen zu verhindern. Wusste das eigentlich Norman Paech, der Völkerrechtler? Nach seinen Schriften zu urteilen, versteht er von diesem Fach nicht besonders viel (eigentlich gar nichts), aber konnte es sogar ihm verborgen bleiben, wass er da tat?
Ein Schiff, das mit Unterstützung der türkischen Regierung, und mit deutschen Bundestagsabgeordneten an Bord versucht, eine Seeblockade zu brechen: das hätte man auch anders nennen können, nämlich Intervention. Zwei Regierungen, nämlich die türkische und die deutsche, die zuvor neutral waren, greifen in den Krieg zwischen Israel und der Hamas-Regierung ein, und zwar auf Seiten der Hamas.
Die deutsche Friedensbewegung hat ihre Absicht kundgetan, in einen bewaffneten Konflikt einzugreifen. Und zwar natürlich gegen Israel. Und diese Schande für die deutsche Linke muss nun natürlich gefeiert werden. Die beteiligten Bundestagsabgeordneten müssen jetzt im ganzen Land herumreisen, um sich für ihren Mut feiern zu lassen, und allen erzählen, dass sie sich „wie im Krieg“ gefühlt haben.
Ja zum Teufel, meine Damen und Herren, wo meinen Sie denn, dass Sie gewesen sind? Sie waren doch im Krieg! Sie haben an einer Kriegshandlung teilgenommen! Sie haben die Intervention der Türkei in den Konflikt um Ghaza vorbereitet! Nicht als Kombattanten natürlich, sondern eher in der etwas dümmlichen Rolle des nützlichen Idioten, oder auch des lebenden Schutzschilds.
Sie kommen tatsächlich aus dem Krieg, aber Sie waren auf der Seite derer, die ungerufen in den Krieg interveniert haben, oder, wie man auch sagt, der Aggressoren. Und jetzt erzählen Sie mit Leidensmiene, wie schlimm alles war. Friedensbewegung? Mein Arsch!
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Und was ist denn passiert auf der „Mavi Marmara“? Wissen Sie es? Sie waren, gut versteckt, auf dem Unterdeck. Man hat Sie benützt, Ihre parlamentarische Funktion und Ihren idealistischen Unverstand, aber als Zeugen hat man Sie natürlich nicht gebraucht. Und Sie haben sich auch gerne dazu hergegeben.
Die israelische Armee hat das Schiff geentert, das weder beidrehen noch sich der Kontrolle unterziehen wollte. Dass das passieren würde, musste jedem klar sein, denn damit steht oder fällt die Blockade. Das musste auch den Aktivisten der deutschen „Friedens“-Bewegung klar sein, vor allem ihrem so ungemein fähigen Herrn Professor.
Und man hätte auch wissen können, dass die israelische Armee nie wieder, unter keinen Umständen, zulassen kann, dass ihre Soldaten als Geiseln genommen werden. Haben Sie dagegegen protestiert, dass die gefangenen israelischen Soldaten unter Deck gebracht wurden? Haben Sie vielleicht sogar gegen den völlig aussichtslosen Versuch, gewaltsam Widerstand zu leisten, protestiert, der nur sinnlos Menschenleben gefährden würde?
Nein, ich vergesse, Sie hatten sich ja schon vorsorglich in den VIP-Bereich verbringen lassen, um solcher moralischer Skrupel enthoben zu bleiben. Stimmt es übrigens, dass sie hingenommen haben, nach Geschlechtern separiert zu werden?
Die israelische Armee hat 9 sogenannte Friedensaktivisten getötet, um ihre eigenen Leute zu befreien, die von diesen „Friedensaktivisten“ gefangengenommen worden waren.
Es ging übrigens nie um zivile Hilfsgüter, die nach Ghaza gebracht werden sollten, sondern nach den Worten der Organisatoren von der IHH genau um den Bruch der Blockade. Die Ladung wurde anschliessend in Ashdod ausgeladen und die zivilen Hilfsgüter von Israel auf dem Landweg zur Grenze nach Ghaza gebracht; wo die Hamas-Regierung sich weigerte, sie zu übernehmen. Weil sie sie nicht haben wollte. Der Rest ist Propaganda.
Was für eine Schande für deutsche Linke, was für eine unendliche Schande, an dieser Aktion teilgenommen zu haben. Nach allem, was man schon gesehen hat, ist das nocheinmal ein weiterer Tiefpunkt.
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Ist diese Partei und das Milieu, das sie trägt, eigentlich zu irgendetwas gut? Die grösste Krise des Kapitals seit 1929 ist ausgebrochen; furchtbare neue Kriege stehen am Horizont; die Frage des Überlebens der Menschheit stellt sich in einer furchtbaren neuen Weise. Wenn die Linkspartei auch nur ein bisschen ein Teil der Lösung wäre, und nicht selber ein Teil des Problems, müsste man ihr vorwerfen, in jeder einzelnen Hinsicht katastrofal versagt zu haben.
Da sie aber wirklich nichts ist als eine Kraft der Regression, eine im Wortsinn reaktionäre Kraft, muss man ihr zuerkennen, dass sie alles richtig gemacht hat. Wenn die Geschichte der Menschheit einer Eisenbahn zu vergleichen ist, die auf den Abgrund hinführt, dann braucht es genau solche – nun, nicht Zugführer, aber Servicekräfte.
Mitten in dieser Krise, mit der wieder heraufzukommen droht, woran man bei der Krise von 1929 als erstes denkt, wissen sie nichts besseres anzufangen als Propaganda gegen Israel zu machen. Ja mehr noch: die Kriegspropagande und sogar die Kriegshandlungen der proiranischen Allianz, zu der seit neuerem die Türkei dazugekommen ist, nach besten Kräften zu unterstützen.
Das nennt man ja nicht mehr Antisemitismus, sondern Israelkritik; und ich mag gar nicht mehr fragen, ob irgendjemanden auffällt, wie ausgiebig, ja manisch Israel kritisiert wird, und wie selten etwa Uganda (das liesse sich mit guten Gründen machen). Und ich will auch nicht mehr fragen, was für Gründe das hat.
Die Linkspartei, die keine grösseren Sorgen hat als das, was Israel alles tut oder nicht tut, zwingt mir auf, diese Frage präziser zu stellen: entweder ist Israel tatsächlich das grösste Problem, dass die Menschheit hat (und ich weiss zufällig, dass das nicht so ist), oder die Linkspartei bildet sich das nur ein. Wie nennt man aber ein Denken, dass sich einbildet, ausgerechnet vom jüdischen Staat Israel (und nicht etwa von z.B. Uganda) ginge eine ungeheuere Bedrohung der Menschheit aus?
Diese Partei, dieses Milieu ist heute nicht nur mehr zu nichts gut, sondern in seiner idealistischen Mischung aus Unverstand und Ressentiment direkt gefährlich.
not-very-amused trifft es:
saalverbot, handgreiflichkeiten, und der griff zum telefon um freunde und helfer zu animieren um die unliebsamen kritiker_innen zu vertreiben.
Ja, wie ich hörte sollen es ein paar wenige auf sich genommen haben. Die Linkspartei war wohl eher not-very-amused.
hat sichs jemand angetan und war dort?
Hi Vince, ist das nicht ein Aufgabenfeld für die Jugend Antifa? Vielleicht auch noch für den rasenden Reporter Heumann?? Zum Fall für die Kochkolumne reicht’s bei der Partei des demokratischen Geschwurbels nimmermehr.
die linkspartei, die linkspartei
die geht mir rechts am arsch vorbei
Sorry, aber your Blödheit is self-defeating.
Das wäre ja auch rassistisch sondersgleichen, so richtig islamophob.
warum kommt von lysis eigentlich kein kommentar zu dem posting hier:
http://letzterhieb.blogsport.de/2010/07/13/shut-up-go-back-to-ausschwitz/
? seltsam, nicht wahr.
@Rhizomlysis, Plateaubewohner
„ein mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Genau. Und weil es euch linken Mobidioten immer nur und zu jeder Zeit um die „Menschlichkeit“ gegangen ist, wimmelt es auf deinem und anderen Blogs nur so vor Anklagen gegen die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, vorallem wen du der Meinung bist diese mal wieder Israel ankreiden zu können.
Es hat wirklich keinen Zweck dir auch nur einen Satz mehr zu sagen.
Du beschissener Heuchler!
@Lysisrhizom
Weder auf deinem Blog, noch hier macht es irgendeinen Sinn mit dir zu diskutieren.
Taumel zurück auf dein Plateau.
lysis,
unsere ahnungslose leserschaft, der ich an dieser stelle für ihre leichtgläubigkeit danken möchte, hat das, was du sagst, alles schon mal gehört. mehrfach. glaub es mir.
Jetzt lüg dir doch mal nicht selber in die Tasche. Informier dich lieber mal drüber, welche Güter da wirklich blockiert werden (Pasta, Schuhe, Sesam, Zement usw.), und dann erzähl noch mal, der Zweck der Blockade wäre eine Unterbindung von Waffenschmuggel. Es handelt sich vielmehr um eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung von Gaza dafür, dass sie aus Sicht der Israelis die falsche Regierung gewählt habe. Eine kollektive Betrafung ist nach internationalem Recht jedoch im höchsten Maße illegal – manche, wie Richard Goldstone, nennen es sogar ein „mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Ich mein, gut, verdreh halt die Tatsachen weiter. Damit kannst du vielleicht deine ahnungslosen Leser_innen überzeugen. Aber wem sonst willst du damit Sand in die Augen streuen?
„das völkerrecht… ist das recht, das zwischen gewaltapparaten (sog. staaten) gilt“ Bzw.: Gelten soll. Das muss hier vielleicht nicht dazugesagt werden, aber der Traum „Völkerrecht“ wäre ähnlich bindend einzuklagen wie das Recht des Warenbesitzers in einem funktionierenden Nationalstaat hält sich hartneckig. Auch bei Menschen, denen „Völkerrecht“ nicht gleichbedeutend ist mit „Jedem Volk ein Staat + Gruppenkuscheln“…
check this one out. Its passend too: http://www.cafecritique.priv.at/Paech.html
@leo:
das steht in der oben zitierten rechtsquelle, um ziffer 100 herum irgendwo. der gedanke erscheint für normale menschen absurd, dass die effektivität ein rechtsgrund sein soll, aber er kommt aus den fundamenten des internationalen rechts: jede originäre herrschaft, zb auch das bestehen eines staates, soll nur dann anerkannt werden können, wenn sie effektiv ist, dh zb wenn der staat das gebiet und die bevölkerung, die er beansprucht, auch wirklich effektiv beherrscht. der zusammenhang zum begriff der effektivität im blockaderecht ist nicht leicht zu begreifen, aber im grunde sehr einfach: die hohe see ist in gewisser weise rechtsfreier raum, wie nach hobbes der naturzustand. das gilt übrigens nicht „auch“ für die internationalen gewässer, wie das so grad die streitfrage zwischen den juristen des spektakels ist, sondern es gilt ursprünglich nur für diese (sowie die gewässer der kriegführenden parteien, natürlich).
gerhart scheit würde das alles sicherlich brennend interessieren, kann ich mir vorstellen.
ps. eigentlich sind es 2 dinge, die das internationale recht verlangt: dass die blckade effektiv ist, dh dass sie tatsächlich durchgesetzt werden kann; und dass sie auch ausnahmslos, auch über neutrale, durchgesetzt wird. der zweite gedanke kommt aus dem ersten, hat aber selbständigkeit gewonnen.
der autor trägt noch einmal folgendes nach:
1 israel lässt sehr wohl güter des lebensbedarfs nach ghaza. gewisse leute behaupten, israel hungere ghaza aus. es ist zu zeit hart, in ghaza zu leben, aber den blockadebrechern geht es nicht um dinge des lebensbedarfes, sondern um die freiheit der waffenlieferung. die frau abgeordnete hat, wie ich lese, in leipzig erklärt, die israelis liessen nicht einmal trinkwasser nach ghaza; ob sie das selbst glaubt, weiss ich nicht; israel liefert wasser und energie nach ghaza und lässt lebensmittel durch; und die mavi marmara hatte, soweit ich weiss, kein trinkwasser geladen, sondern zeug, das die hamas-regierung, als israel es auf dem landwege geliefert hat, nicht haben wollte.
2 es reden immer alle vom völkerrecht, aber keiner will davon hören, was das völkerrecht eigentlich ist. das völkerrecht ist nichts besonders gutes. es ist hart. es ist das recht, das zwischen gewaltapparaten (sog. staaten) gilt. die linkspartei und die friedensbewegung halten sich jemanden wie norman paech, der allen ihren kleinbürgerlichen wünschen, wie die welt auszusehen hätte, das zertifikat ausstellt, so wolle es auch das völkerrecht. es stimmt nicht. der mann verwechselt systematisch seinen wunsch mit der wirklichkeit. schon der krieg gegen den iraq war nicht „völkerrechtswidrig“. das wirklich völkerrecht, das ausserhalb deutschlands übrigens internationales recht heisst, ist etwas ganz anderes, als diese leute es haben wollen, weil staaten ganz andere dinge sind, als diese leute es sich träumen lassen. von der staatsvergottung der linkspartei führt ein direkter weg zu ihrer naiven liebe zum „völkerrecht“, und zuletzt erscheint der staat, der ein erzübel ist, als etwas unfassbar gutes, während einzig der staat israel (und vielleicht noch die usa) als das erscheint, was jeder statt ist: ein gewaltapparat, der über dem recht steht. der staat israel kann übrigens tun, was er will, ihm werden dinge übelgenommen, die jeder andere staat auch tut, ohne dass es jemandem auffällt. es fällt auch niemandem auf, dass sich da ein element des klassischen antisemitismus wiederholt: es wurde nicht dem kapitalismus der mehrwert übelgenommen, sondern dem jüdischen hausierer oder viehhändler wurde übelgenommen, dass er profit machten musste, wie alle anderen auch. heute nimmt man nicht dem staat übel, dass er ein gewaltapparat ist, sondern dem jüdischen staat nimmt man übel, dass es sich behauptet wie alle anderen auch. von den anderen staaten und ihrem treiben nimmt man keine notiz, ausser wenn sie zufällig einmal, wie sehr selten die usa, zu gunsten des jüdischen staates tätig werden.
3 es soll die linkspartei nicht so oppositionell tun. sie hat kein thema mehr ausser palästina, und sogar da haben sämtliche parteien des reichstags mit ihr einigkeit erzielt: deutschland verlangt ein ende der blockade, und das heisst nichts anderes, als einen verzicht israels, seine südgrenze zu verteidigen. danach kann deutschland seine rolle als ehrlicher makler zwischen den konfliktparteien besser spielen. über die frage, die die linkspartei am 19.7. verhandelt, besteht im reichstag einigkeit, und auch sonst im dieser gesellschaft. ausser bei uns.
Achja, zum Titel: „Oh peace, Shut up!“
http://www.youtube.com/watch?v=ExWfh6sGyso
Was Paech nicht entlastet, die Sache aber noch schlimer macht, ist, dass nicht nur er, sondern auch der gesamte Bundestag offenbar nichts von einer völkerrechtskonformen Seeblockade weiß – oder, das trifft es wohl eher, nichts wissen will. Man wird davon ausgehen müssen, dass die Israelis ihnen das erklärt haben werden, falls es wirklich an Fehlinformation gelegen haben sollte.
Was ich nicht wusste: „Die Seeblockade … ist nur dann zulässig, wenn sie „effektiv“ ist, das heisst, wenn sie ausnahmslos durchgesetzt wird.“ Vielen Dank für diese Info.
Super Artikel und trifft es genau. Die Hauptaufgabe der Linkspartei besteht natürlich noch in der Repräsentation und Eingemeindung der „Unzufriedenen“ oder wie immer man sie nennen will, Querulanten vielleicht. Funktioniert auch gut.
nachtrag des autors:
der bruch einer rechtmässigen seeblockade ist im völkerrecht (abgesehen von der bewaffneten neutralität, die aber hier nicht vorliegt) tatsächlich ein legitimer kriegsgrund.
rechtmässig ist die blockade, und zwar nach der einschlägigen rechtsquelle, dem san remo manual von 1994, einzusehen hier:
http://www.icrc.org/ihl.nsf/FULL/560?OpenDocument
ziffern 93 ff, besonders 98 und 100.
dh wenn israel das als kriegserklärung der türkei auffassen wollten, dann liesse sich da vom völkerrechtlichen standpunkt nicht besonders viel sagen. der bruch der blockade ist eine intervention gegen eine kriegsvölkerrechtlich legitime kriegshandlung, und damit selbst eine kriegshandlung. die nato wäre nicht verpflichtet, der türkei beistand zu leisten.
das muss man sich mal vorstellen: die linkspartei zerrt leute zu vorträgen durch die gegend, die nur deswegen nicht an einem völkerrechtlich verbotenem angriffskrieg teilgenommen hat, weil israel gründe hat, die sache nicht als einen casus belli zu behandeln.
früher einmal haben deutsche rz-leute mit plo-leuten zusammengearbeitet, zb in entebbe. wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein paar arme reformistentrottel, nachdem sie alles, aber auch alles verloren haben, was sie sonst noch hatten, das sogar noch übertreffen würden.